Selbstbestimmungsinitiative

Selbstbestimmung? Was denn sonst!

So furchtbar krass wird die derzeitige Bundesverfassung nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehen. Und wenn doch, dann könnte sich das Volk die jeweiligen Passagen mal genauer anschauen und diskutieren und schliesslich ggf. auf reguläre Schweizerische Art ändern.

Lasst Euch mal den Abschnitt zu den Völkrrechtssubjekten auf der Zunge zergehen. Dort ist die Rede von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und multinationalen Unternehmen. Wer hat denn die letzteren autorisiert? In parlamentarischen Demokratien scheint es inzwischen Usus geworden zu sein, sogar die einstmaligen Kernaufgaben zu delegieren an andere, eben nicht durch Bürger legitimierte Stellen.

Parlamente sind nicht dazu gewählt worden, sich selbst überflüssig zu machen.

Eine der berühmteren internationalen Organisationen dürfte die UNO sein, die heute schon zuschauen muss, wie ohne ihr Mandat die territoriale Unversehrtheit einzelner Mitglieder durch andere Mitglieder verletzt wird. Vetomächte können nach Gutdünken schalten und walten.

Was also ist eine Charta wert?